PSM Parkspot Memmingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma PSM Parkspot Memmingen

Inhalt des Vertrages

Vertragsgegenstand ist die Vermietung eines Pkw-Stellplatzes. Eine Bewachung und eine Verwahrung der abgestellten Pkw sind ausdrücklich nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die Stellplätze auf den vermieteten Flächen sind vollständig videoüberwacht. Der Mietzins ist bei Abstellen des Fahrzeugs auf der Mietfläche in bar oder mittels EC-Karte im Voraus zu entrichten.

Abschluss des Vertrages

Der Vertrag kommt ausschließlich dann zustande, wenn der Kunde die Buchungsanfrage auf der Homepage www.parkspot-mm.de ausgefüllt, das Buchungsformular abgesendet und PSM Parkspot Memmingen die Buchung bestätigt hat.

Haftungsbeschränkungen

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die abgestellten Fahrzeuge nicht durch PSM Parkspot Memmingen versichert sind. Ebenso wird eine Haftung von PSM Parkspot Memmingen für Schäden durch andere Kunden oder sonstige Dritte ausdrücklich ausgeschlossen. PSM Parkspot Memmingen haftet weiterhin nicht für einen Verlust des Pkw sowie für einen Diebstahl von beweglichen und eingebauten Gegenständen aus den abgestellten Fahrzeugen.

Die Haftung für Schäden durch höhere Gewalt, bei inneren oder äußeren Unruhen, Vandalismus oder bei elementaren Naturkräften, wie auch Hagelschäden, ist ausdrücklich ausgeschlossen. PSM Parkspot Memmingen haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die durch Tiere verursacht werden, insbesondere für Verunreinigungen, Kratzer usw.

PSM Parkspot Memmingen haftet nur für Schäden, die durch ihr Personal vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

Haftung

Soweit eine Haftung von PSM Parkspot Memmingen gemäß Ziffer 3 nicht ausgeschlossen ist, sind Beschädigungen am PKW vom Kunden bei Übergabe des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände von PSM Parkspot Memmingen anzuzeigen. Über die Beschädigungen ist ein Protokoll anzufertigen. Nach dem Verlassen des Betriebsgeländes von PSM Parkspot Memmingen sind Ansprüche des Kunden wegen Beschädigung seines Pkw ausgeschlossen.

Pflichten des Kunden

PSM Parkspot Memmingen ist berechtigt, das Fahrzeug nach eigenem Ermessen umzuparken. Der Kunde ist für das rechtzeitige Erscheinen auf dem Betriebsgelände von PSM Parkspot Memmingen verantwortlich. Die voraussichtliche Beförderungszeit vom Stellplatz bis zum Flughafen beträgt etwa 5 Minuten.

Eine Haftung des Vermieters für das nicht rechtzeitige Erscheinen am Abflugterminal ist ausgeschlossen, wenn dies auf dem nicht rechtzeitigen Eintreffen des Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt auf dem Betriebsgelände von PSM Parkspot Memmingen beruht.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung gegenüber PSM Parkspot Memmingen für fehlerhafte Angaben wie z.B. falsche Abflugzeit, falsches Ankunftsdatum, falsche Flugdaten oder Umbuchungen. Diese Angaben werden von PSM Parkspot Memmingen nicht überprüft. Änderungen der vertraglich vereinbarten Zeiten sind PSM Parkspot Memmingen unverzüglich mitzuteilen, insbesondere veränderte Ankunftszeiten.

Bei Nichterscheinen des Kunden auf dem Betriebsgelände von PSM Parkspot Memmingen hat der Kunde einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 100 % der bei vertragsgerechter Erfüllung anfallenden Parkgebühren zu entrichten.

Sofern der Kunde vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietdauer den Pkw-Stellplatz nicht mehr benötigt, insbesondere bei vorzeitiger Abreise oder bei Abbruch der Reise des Kunden, ist PSM Parkspot Memmingen zu einer anteiligen Rückzahlung des Mietzinses nicht verpflichtet.

Der Mieter haftet für das Auslaufen von Motorenöl und sonstiger Flüssigkeiten.

Vermieterpfandrecht

PSM Parkspot Memmingen steht ein Vermieterpfandrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Herausgabe des Fahrzeugs kann daher verweigert werden, sofern und solange der vereinbarte Mietzins nicht vollständig bezahlt ist.

Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Der Vertrag kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V. § 1 Abs. I und II EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 g Abs. I Satz 1 BGB i.V. mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

PSM Parkspot Memmingen
Karagöz & Karagöz GbR
Teramostr. 15
87700 Memmingen
E-Mail: info@parkspot-mm.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ein Wertersatz geleistet werden.